Stärkere Überwachung der geltenden Vorschriften
von Peter
Quelle: NDR 19.03.2020 14:30
Corona: Weil droht mit Restaurant-Schließungen
Der Ministerpräsident hat angedeutet, dass die Nichteinhaltung der Regelungen zu einer Verschärfung der Maßnahmen führen könnte. "Wir sollten Ausgangssperren zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland vermeiden", sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sofern die geltenden Einschränkungen konsequent eingehalten würden, brächte eine Ausgangssperre nach Ansicht von Experten keinen wesentlichen gesundheitlichen Zusatzeffekt. Dafür sei es aber zwingend erforderlich, dass zum Beispiel die Mindestabstände in Gaststätten eingehalten werden. "Wer die gut begründeten Vorgaben nicht umsetzt, muss damit rechnen, dass seine Gastronomie vorübergehend geschlossen wird", so Weil.
Pistorius: "Es geht um Menschenleben"
Auch Innenminister Pistorius kündigte ein entschlossenes Durchgreifen an. "Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird deutlich erhöht, und die konsequente Durchsetzung der Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus bekommt Priorität", sagte er. "Es geht um Menschenleben." Bei Verstößen würden Geschäfte, Eisdielen, Cafés oder Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen aufgelöst und auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Bußgelder verhängt und als Straftaten verfolgt. "Leider ist es so, dass einige Menschen immer noch nicht akzeptiert haben, dass die durch die Landesregierung aufgestellten Regeln lebensnotwendige und lebensrettende Maßnahmen sind", betonte Pistorius. Es müsse jetzt allen klar sein, dass weitere Schritte folgen müssen, wenn die jetzt erlassenen Regeln nicht überall ohne Ausnahme eingehalten werden.